DNP13: Das Radar der NSA unterlaufen

Kommentar, Netz, Politik September 21st, 2013

Edward Snowdens wesentliche Leistung war, laut Erich Moechel, die Enttarnung und Entzauberung aller aktueller Geheimdienstmethoden. Nicht nur der der NSA, sondern aller Geheimdienste, da diese höchstens mit Varianten dieser arbeiten. Das Wissen darüber ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen, egal wie sehr sich die versammelten Geheimdienste anstrengen und JournalistInnen in ihrer Arbeit stören möchten. Die Suche nach Schwachstellen im Geheimdienst-System auf der Basis dieses Wissens hat gerade erst begonnen. Als erste Reaktion wurde die Verwendung von Kryptografie weltweit hochgefahren, nachdem sich der Verdacht auf Wirtschaftsspionage mehr als erhärtet hat.

Die NSA sagt von sich selbst, sagte Moechel, dass sie schon immer Kommunikationen aller Art abgefangen und ausgewertet hat. Echelon ist das beste Beispiel. Gerade deshalb fordert die NSA den ungehinderten Zugang zu den Glasfasernetzen dieser Welt. Eine weitere Behauptung der Agentur ist, dass sie vier von zehn verschlüsselten Transmissionen knacken können. Das, sagte Moechel, ist aber nur eine vage Behauptung. Sie entschlüsseln nichts wirklich: Es wird daran gearbeitet, scheinbar sichere Verschlüsselungstechniken im Vorfeld so zu manipulieren, dass der mathematische Aufwand zur Entschlüsselung in einen – mit aktueller Technik – realistischen Rahmen rückt. Solche Hintertürchen wurden und werden vielerorts eingebaut, so dass ein Sammelsurium an Methoden entstanden ist.

Daneben gibt es die Zusammenarbeit mit großen Web-Anbietern wie Google und Facebook, die per Gesetz verpflichtet wurden. Und die NSA ist ein gigantisches Unterfangen: so wird von ihr pausenlos mehr Geld gefordert, um den Aufgaben nachkommen zu können, und ohne Vertragsfirmen – bei einer solchen hat auch Snowden gearbeitet – würde schon längst nichts mehr gehen. Und Moechel zeigte auf, dass mehrere hochrangige Ex-NSA-Mitarbeiter inzwischen als Präsidenten bei genau diesen Auftragnehmern sitzen. “Es ist ein elendiglich blödes Kasperltheater,” sagte Moechel,“ das da pro forma gespielt wird auf der Weltbühne. Jetzt schäumt man in Brüssel. Jetzt geht es erst richtig los.”

Dabei, merkt Moechel an, hat die NSA kein einziges kryptologisches Verfahren tatsächlich geknackt. Sie sind beim AES 256bit Lichtjahre davon entfernt. Deshalb werden die Implementationen kryptografischer Verfahren und die Peripherie starker Kryptografie attackiert. So wurde der Zufall aus vielen Zufallszahl-Generatoren genommen, bekannte Kurven in Elliptic Curve-Krypto-Algorithmen kürzen die reale Schlüssellänge auf eine technisch machbare Größe. Alle diese Methoden sind extrem fragil: kleine Korrekturen des globalen Setups reichen aus, um die Gesamtheit der NSA-Programme binnen kurzer Zeit lahm zu legen.
Im Europäischen Parlament gibt es aufgrund der Enthüllungen nun massive Bedenken gegenüber den Amerikanern, das erstreckt sich auch auf die konservativen Fraktionen, die massiv gegen die Möglichkeiten der Wirtschaftsspionage vorgehen. Nach der Sommerpause tritt das Parlament erst jetzt wieder zusammen, um eine europäische Antwort zu formulieren.

Das alles hat zur Folge, dass die globale Datenaquise für die NSA immer schwieriger wird. Der Druck ist weg, den die NSA auf die Wirtschaft ausüben konnte. Umgekehrt ist der Mediendruck auf die Agentur inzwischen extrem hoch. Die Versicherung der NSA, ihnen zu vertrauen, hilft ihnen gar nicht mehr. Ein ärgeres Versagen, sagte Moechel, als dass Geheimdienstpläne öffentlich gemacht werde, gibt es nicht. “Ich habe mir nicht gedacht, dass das mit so einem Knall herauskommt, und dass es so weitergeht.” Gerade durch die Veröffentlichung der Methoden werden die Agenturen gezwungen, interne Abläufe noch komplizierter zu machen, zusätzliche Sicherheitsschranken einzubauen und damit noch unbeweglicher zu werden. Noch dazu geht der Ansatz der NSA von naiven Nutzern aus, die alle US-Cloudservices nutzen, auch Software und Router aus den USA. Über Cisco wurde bis jetzt nicht gesagt, warnt Moechel.

Gesunde Paranoia ist das, was Nutzerin und Nutzer nun braucht. Sie hilft gegen Überachung wie Fieber gegen grippale Infekte. In einem ersten Schritt kann jeder für sich überlegen, welche Services genutzt werden und welche tatsächlich essentiell für uns sind. Browser mit Plugins aufrüsten: Firefox mit NoScript, Ghostery, dem Tor-Plugin, Third Party Cookies und Javascript deaktivieren und nur akzeptieren, wenn unbedingt nötig. “Gebt Google, was Googles ist, sonst aber nichts!”, menetekelte Moechel. Wenn man Services von Google verwendet, dann kann man auch Chrome dafür verwenden.

Überhaupt, sagte Moechel, kann man die moderne Browservielfalt für sich nutzen, um seine eigene Persönlichkeit in mehrere aufzuspalten. Das geht ganz einfach: man nutzt Chrome für Google Services, Firefox immer dann, wenn die Kreditkarte gefordert ist, und Facebook und Amazon nur mit Safari. Internet Banking macht man über Internet Explorer. Kern ist, verschiedene Anwendungen und Anwendungsbereiche auf verschiedene Browser aufzuteilen. Die Services, die am meisten Daten sammeln, isoliert man am besten in einem Browser. Dieses etwas weniger an Bequemlichkeit bringt viel für Sicherheit gegen Profiling. Auf jede Massendurchsuchung der Daten wirkt sich so ein Verhalten verheerend aus.

Möchte man einen Schritt weiter gehen, fängt man an, E-Mails zu verschlüsseln: Thunderbird mit Enigmail-Plugin nutzen und den PGP-Schlüssel mit einem Ablaufdatum versehen. Dazu sollte man darauf verzichten, Schlüssel zu signieren. “Wenn ich sehe, dass der Schlüssel von fremden Personen signiert ist, sehe ich sofort, wer dessen Peer Group ist. Das ist sträflicher Blödsinn! Man gibt seinen Bekanntenkreis preis.”, warnte Moechel. Das alles muss man nicht zu einhundert Prozent umsetzen. Jede Maßnahme erzeugt zusätzliche Schattenprofile und vervielfacht den Aufwand, um relevante Ergebnisse zu erhalten. Verschlüsselte Alltagsmails helfen, die Datencenter der NSA in Utah und Fort Meade zu beschäftigen, da jede verschlüsselte Mail Overhead erzeugt, die die Ergebnisse schwieriger auffindbar machen. “Weniger Ordnung ist gut für die Bürgerrechte und schlecht für die Überwachung.” sagte Moechel. “Die NSA-Systeme skalieren unter Belastung nonlinear negativ. Das System hält mit dem Wachstum des Aufwands nicht Schritt, ist punktuell gebaut.” Gemeinsam kann man es schaffen, der NSA die Rechenkapazität unter den Füßen weg zu ziehen.

Moechel gab, auf die Frage aus dem Publikum, eine Einschätzung der Lage bezüglich der Villa in Pötzleinsdorf. Kann die NSA dort auf österreichische Daten zugreifen? Seine Antwort: “Ich kann über die Villa nichts definitv sagen. Was das sein wird, ist kein Abhörposten, sondern eine Relais-Station. Die meisten Antennen sind Richtfunkantennen. Ich glaube, dass die Funkverbindungen halten zwischen den [US-]Locations in Wien. So schaut mir auch die Anordnung der Antennen aus. Dort wird nichts mit Glas gemacht, außer das Bundesheer hat eines raufgelegt. Wenn sie wo sitzen, sitzen sie in den Exchanges. Ich glaube nicht, dass das bei uns in dem Ausmaß wie in Deutschland geschieht. Sie holen eh dort die Daten, bei uns geht es nur durch.”

DNP13: Innere Sicherheit in Europa

Kommentar, Netz, News, Politik September 20th, 2013

Auf den ersten Blick glaubt man, das Innere Sicherheit ein sprödes Thema ist, eines, das man sich ungern annehmen möchte, und eines, über das man am besten nicht zu viel erfahren möchte. Zu sehr und zu schnell könnte man sich da an etwas reiben, das dem Geheimdienstskandal entspricht, der uns schon seit geraumer Zeit verfolgt – und noch ein Weilchen verfolgen wird. Am Kongress Daten’Netz’Politik 2013 hat Alexander Sander ausführlich zu dem Thema gesprochen.

Die Europäische Union und Innere Sicherheit: welche Organisationen und Verträge können Sie da nennen? Schengen, Europol, … Frontex, und … … …? Ging mir genau so.

Innere Sicherheit, das sind alle Mittel, die von Staats wegen zum Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung getroffen werden, und die gestützt werden durch ein dafür geschaffenes System staatlicher Institutionen. Es ist, deutlichsten im Ministerium für Inneres sichtbar gemacht, ein zentraler Bestandteil nationaler Politik. Die Exekutive ist das ausführende Organ im Staatsgefüge, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Aber welche Mittel und Wege werden eingesetzt in der EU? Alexander Sander hat sie zusammengefasst.

Mutter aller Organisationen ist die Interpol, die laut Wikipedia 1923 in Wien gegründet wurde und derzeit 190 Mitgliedsstaaten umfasst. Das Bezeichnendste am reibungslosen Funktionieren dieses Apparats ist, dass niemand genau weiß, wie dieser funktioniert. Zwar hat jedes Mitgliedsland innerhalb der Generalversammlung eine Stimme, und Entschließungen erfolgen nach demokratischen Prinzipien, aber eine unabhängige Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen, auch nicht eine parlamentarische Kontrolle. Damit wurde eine Blaupause für das Funktionieren von internationalen Organisationen außerhalb des durch Wahlen demokratisch legitimierten Rahmens geschaffen – gemeinsam mit der TREVI-Gruppe, die die grundlegenden innereuropäischen Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorbereitete.

Das Besondere der TREVI-Gruppe war ihre Struktur als Arbeitsgruppe auf Ministerebene, deren Inhalte von BeamtInnen vorbereitet wurden.
Diese Organisationsform war und ist ein maßgebliches Vorbild für die heutige Arbeitsweise, eine intergouvernmentale Arbeitsgruppe, die unabhängig aller Kontrollmöglichkeiten angesiedelt ist.

Was danach folgte, war eine Vielzahl von Abkommen, wie Schengen, Maastricht, Amsterdam und Tampere
Die große Zäsur erfolgte nach den Terroranschlägen in New York am 11.9.2001 und später jene von Madrid 2004 und London 2005. Viele Gesetze, die nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun hatten, aber in den Themenkreis Innere Sicherheit gehörten, wurden in der Gunst der Stunde durchgepeitscht. Zentrales Element war nach Alexander Sander die Einführung des europäischen Haftbefehls.
So bringt der Vertrag von Nizza zwar die Annahme der Grundrechte-Charta, das Haager Programm aber die Beschließung der Vorratsdatenspeicherung und der Grenz-Agentur Frontex, und der außerhalb der EU beschlossene, zwischenstaatliche Prümer Vertrag den Beschluss, dass die Exekutiven der einzelnen Staaten ungehindert auf DNA-Datenbanken der anderen Unterzeichnerstaaten zugreifen können. So erhalten Länder zum Teil Zugriff auf Daten, die ihnen das Recht im eigenen Land untersagen würde. Österreich hat hier eine Menge an Daten gespeichert, die sogar dem Verwaltungsgerichtshof zu viel war.
Der Vertrag von Lissabon, das derzeit gültige Regelwerk der Europäische Union, beinhaltet zwar nicht die Charta der Grundrechte als Teil des Vertrags, aber stärkt die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich. Die neue Entscheidungskompetenz wird zum ersten Mal deutlich in der Diskussion um ACTA.

Wie es innerhalb der EU mit diesem gewichtigen Thema weitergehen soll, war die ebenso gewichtige Abschlussfrage von Alexander Sander. Er sieht eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf uns zu kommen, ebenso wie eine Ausweitung kriminal-präventiver Maßnahmen. Deutschland steht hier stark dahinter. Eine europäische Fan-Datenbank soll aufgebaut werden, die dann unter bestimmten Bedingungen bei Großveranstaltungen ihr Land nicht mehr verlassen dürfen. Das sehr Deutschland-spezifische Problem stellt sich wiederum in vielen anderen Staaten nicht. Eine Koalition der Willigen vorausgesetzt, wäre eine außereuropäische Lösung ähnlich des Vertrags von Prüm möglich. Wie man das legitimieren möchte, fragt sich nicht nur Alexander Sander. Der eingeschlagene informelle Weg beraubt den Parlamenten ihre Kontrollfunktion und ihr Mitspracherecht. Hier werden viel zu schnell Fakten geschaffen, nicht nur vom Rat, sondern auch von der Kommission, die auch monetäre Druckmittel gegenüber dem Parlament einsetzt, um es vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Um Probleme zu vermeiden, wie sie gerade mit der USA und ihren Geheimdiensten bestehen, müsste im Betrieb der Internet-Infrastruktur mehr darauf geachtet werden, dass nur die Datenpakete Europa verlassen, die tatsächlich auch Europa verlassen sollen, und den innereuropäischen Datenverkehr auch innereuropäisch zu routen, und amerikanische Internetknoten hier außen vor zu lassen.

Smart Metering und Datenschutz

Netz, News, Politik, Technologie September 10th, 2012

Wie man anfängt, so hört man gerne auf: mit einem Diskussionspanel. Die Konferenz Daten.Netz.Politik’2012 (#DNP12) endete mit einer lebhaften Debatte rund um das Thema Smart Metering.

Von einer wendigen Barbara Wimmer moderiert, trafen die Standpunkte aufeinander von Harald Proidl, er leitet seit 2011 die Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz in der eControl, Walter Peissl, stellvertretender Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Österreichischen Mietervereinigung.

Harald Proidl hatte dabei ein ähnliches Vergnügen wie der virtuelle Karas vom Vortag: Die eControl ist aufgrund der rechtlichen und strukturellen Situation verpflichtet, für Strom- und Gaskunden Smart Meter einzuführen. In Österreich soll dies möglichst rasch erfolgen. Daher gibt es jetzt schon eine große Anzahl installierter Messgeräte, die in Betrieb sind. Er bemerkt, dass der Parallelbetrieb von analogen und digitalen Zählern Mehrkosten verursacht, so dass ein schneller Umstieg des Gesamtsystems vorzuziehen wäre. Proidl sieht Vorteile für Kunden, Lieferanten und Netzbetreiber und Smart Meter als wesentlichen Bestandteil der Energiewende und einer erneuerbaren Energieversorgung.

(Die Beraterfirma Cap Gemini hat ein kurzes Paper zum Stand des Smart Meter-Marktes in Europa 2009 veröffentlicht. In diesem werden für Österreich ausschließlich schon implementierte Testläufe verzeichnet.)

Walter Peissl sieht beim Endkunden nur bedingt Vorteile für die Energiewende durch den Einsatz von Smart Metern. Alle Einsparungspotentiale im Haushalt sollen im Wesentlichen durch Lerneffekte erziehlt werden. Diese konnten in der Forschung bisher nicht beobachtet werden; notwendig wären sind aber für die geforderte Energieverbrauchsverhaltensänderung. Energieunternehmen haben, laut ihm, bisher auch darauf verzichtet, ernsthaft mit ihren Kunden darüber zu sprechen.

Najda Shah sieht speziell in der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie Problematiken aufgrund der ungenauen Ausformulierung. Sie kritisiert, dass es ursprünglich um Energiesparen ging und dass Konsumenten regelmäßig zeitnah Verbrauchsinformationen und Abrechnungen bekommen. Durch den Regulator wird in der Umsetzung aber ein so starker Zeitdruck erzeugt, dass dem Datenschutz hier kaum Beachtung geschenkt wird. Nichts sei fixiert, welche Standards, welche Sicherheitsprotokolle hier eingehalten werden müssten.

Harald Proidl war ab hier bemüht zu bemerken, dass Datenschutz der Regulierungsbehörde immer wichtig gewesen wäre, aber dass sie nicht die Ermächtigung haben, hier eine Verordnung zu schreiben; sie hätten schlicht keine Kompetenz dafür. Es gebe aber ein Monitoring, in welchem Unternehmen im Rollout der Smart Meter auf die Finger geschaut wird, ob das Datenmanagement ordnungsgemäß funktioniert und alle Sicherheits-Aspekte erfüllt werden.

Walter Peissl merkte an auf die Frage der Moderatorin, dass Datenschutz im Grunde sehr weit gefasst ist; Sobald jemand einem Vertrag zustimmt, ist man zumindest als Unternehmen aus dem Schneider. Das ist die Mindestanforderung an die bestehenden Normen. Er zieht zur Erklärung das 4th Amendment der US-Verfassung heran, das Hausrecht, als einer der Wurzeln des Privatrechts. Die Möglichkeit des Monitorings direkt im höchstpersönlichen Lebensbereich kann aus soziologischer Perspektive einen wesentlicher Eingriff darstellen in das Freiheitsgefühl jeder Person. Durch die Struktur der Energieentnahme kann man zB erkennen, wie viele Personen in einem Haushalt leben, auch wenn man nicht Einzelgeräte unterscheiden kann. Ein Missbrauch der Daten kann hier leicht stattfinden; und Daten, die einmal da sind, werden immer auch zu anderen Zwecken verwendet als den ursprünglich intendierten. Smart Meter sind eine Möglichkeit, uns digital über die Schulter zu schauen: und das nicht an öffentlichen Plätzen, sondern zu Hause. Ein Datenschutz-Gütesiegel für Smart Meter wäre nach Peissl eine sichtbare Möglichkeit, Konsumenten die Sicherheit der Geräte zu zeigen.

Die Debatte im Anschluss brachte eine Vielzahl an Problematiken der Smart Meter zum Vorschein: Marco Schreuder von den Grünen versuchte zwar, noch einmal auf die positiven Effekte der Smart Meter hinzuweisen und sieht gleichzeitig den Datenschutz als größten Stolperstein des Systems an. Erich Möchel brachte noch das technische Beispiel, dass Smart Meter über ein Schmalband-System untereinander Informationen austauschen wie ein Peer-2-Peer-Netz, um den nächsten Netzwerkknoten zu erreichen, von wo aus Daten weitergesandt werden; und dass diese Kommunikation sehr leicht mitgehört werden kann. Dazu kam noch der Einwurf, dass Smart Meter fernwartbar sein müssen und daher auch über das Kontrollnetz gehackt werden könnten. Das Szenario der 5.5 Millionen abgestürzten Smart Meter Österreichs machte schnell die Runde; die ganze Nation wäre lahm gelegt. Ein solches Szenario kompromitierter Datensicherheit hätte enorme wirtschaftliche und menschliche Folgen.

Das gilt es, nach bestem Wissen zu vermeiden.

ACTA, das Urheberrecht, die EU und das Internet

Kommentar, Politik September 9th, 2012

ACTA - Full Text-Wordle

Der Kongress Daten.Netz.Politik 2012 hat gestern Mittag begonnen mit einer Podiumsdiskussion zum Kernthema der Veranstaltung: Wie beeinflusst das bestehende Urheberrecht den Umgang mit den Möglichkeiten des Internets, was kann oder sollte man tun, um geltendes Recht an den bestehenden digitalen Rahmen anzupassen, was ACTA damit zu tun gehabt hat und warum CETA ein genauso großes Problem darstellt.

Am Panel waren der Moderator Markus Stoff, MEP Eva Lichtenberger von den Grünen, der fraktionslose MEP Martin Ehrenhauser, leider nicht die MEP Evelyn Regner, die kurzfristig abgesagt hat, Marie Humeau von European Digital Rights und ein virtueller MEP Othmar Karas, dessen Videobotschaft als Antithese die Diskussion eröffnet hat.

Für Karas stellt die Idee hinter ACTA grundlegend kein Problem dar, dass ein Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Waren aller Art vor Fälschungen schützen möge. Er sieht das Grundkonzept als sinnvoll, da durch Produktfälschungen erheblicher monetärer Schaden entsteht, wie auch das Vertrauen der Bevölkerung an der Echtheit der Waren schwindet. Ein starkes Urheberrecht stärkt die Wirtschaft, sagt Karas und sieht die Aufgabe der EU darin, Unternehmen und KundInnen zu schützen. ACTA hätte zu diesem Schutz einen Beitrag geleistet. Arbeitspläze werden dadurch geschaffen, dass das Urheberrecht stringent ist, sagt Karas. Das Scheitern der Vorlage sieht er als die Chance, das Urheberrecht besser zu gestalten und die individuellen Rechte, seien es jene natürlicher Personen oder Rechtspersonen, zu schützen. Eine neue Lösung soll hier angestrebt werden, die auch Transparenz verordnet.

Lichtenberger bringt ein wesentliches Argument gegen eine übergreifende rechtliche Lösung zur Produktpiraterie: fehlende Differenzierung. Kann ich physisches, materielles und geistiges Eigentum gleich behandeln? Kann ich die gefälschte Gucci-Tasche, das gefälschte Viagra und einen Download von The Pirate Bay in einen Topf werfen? ACTA war der Versuch einer solchen Gleichstellung, obwohl die potentiellen Auswirkungen für den Kunden oder die Wirtschaft erhebliche Unterschiede hätten, von marginal bis lebensbedrohend. Es sind drei paar Schuhe, deren Probleme unterschiedlich gelöst werden müssen, sagt Lichtenberger.

Ehrenhauser sieht ACTA diametral anders als den Garanten für Innovation und Wirtschaftsförderung, für den Karas das Abkommen gehalten hat. Jede zusätzliche Schutzmaßnahme des Status Quo verhindert, dass freies Wissen sein Werk verrichten kann: Innovation und Fortschritt zu fördern. Der Aufstand der Zivilgesellschaft gegen ACTA könnte für ihn Beginn einer Wende sein, hin zu weniger Schutz und mehr Freiheit. Aber nur, wenn die Proteste gegen weitere, ähnliche Abkommen nicht abreissen und die Zivilgesellschaft wachsam bleibt. Die Europäische Kommission möchte diese Wende noch nicht mitmachen, das sieht man an den Vertragsentwürfen zu CETA und den bilateralen Abkommen mit Südkorea, sagt Ehrenhauser. Die Gesellschaft kann durch freies Wissen und freie Information vorangebracht werden. Beispiele für den richtigen Weg im Urheberrecht für Ehrenhauser wären Regelungen wie eine Fair-Use-Klausel oder die Verkürzung von Werkschutzfristen. Er meint, dass die Abgeordneten es ohne die Proteste der Zivilbevölkerung es nicht geschafft hätten, ACTA zu stoppen.

Für Marie Humeau war ACTA bedeutend, weil die Proteste zum ersten Mal gezeigt haben, dass sich die EU-Bürger um die Wahrung ihrer Rechte sorgen und dafür bereit sind, auch auf die Straße zu gehen.

Und was bedeutet das alles für mich?

Das bestehende Urheberrecht schiebt einer Unzahl von Möglichkeiten des Digitalen einen Riegel vor. Was aber gebraucht wird, ist kein Riegel, sondern ein Retina-Scanner. Keine Regelung aus dem 19. Jahrhundert, sondern eine, die dem 21. Jahrhundert entspricht und auch für künftige Entwicklungen geeignet scheint, die das Digitale vervorbringen kann. Eine passgenaue Lösung, die eingeht auf die je individuellen Bedürfnisse am Schutz des eigenen digitalen oder analogen Werkes. Die totale Freiheit, das würde heißen die Nicht-Regelung, halte ich im rechtsstaatlichen Rahmen für keine Alternative. ACTA war der Anlassfall, der eine Grundsatzdiskussion zum Urheberrecht voranbringen kann, da ACTA in der Lage gewesen wäre, den Status Quo noch stärker zu zementieren. Dagegen wurde revoltiert.

Die medialen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts, der Status Quo, bilden die Basis für die Ausformung der bestehender Rechtslage und der realwirtschaftlichen Implementation derselben in Form von Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern. Diese treffen auf radikal geänderte mediale Bedingungen, die evolutionär ihre eigenen Strukturen entwickelt und die nicht länger kompatibel sind mit dem analogen Bestand.

Im Panel wurden von mehren Seiten Fair-Use-Klausel, verkürzte Schutzfristen, eine generelle Urheberrechtsabgabe, und ähnliche Lösungen genannt. Alle davon sind geeignet, das Recht auf den richtigen Weg zu bringen.

Die ebenfalls diskutierten Problemfelder Internetsperren, privatisierte Zensur und Rechtsdurchsetzung wie Massenabmahnungen sind Blüten, die das bestehende System getrieben hat, um sich selbst vor dem Neuen zu schützen. Das wird auf Dauer nicht gelingen.

Noch was?

Eine Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der EU-27 wäre auch in meinen Augen höchste Eisenbahn, wie sie Marie Humeau gefordert hat; wie auch der (nicht nur) von Martin Ehrenhauser gewünschte Umbau des Brüssel’schen Institutionenapparats zu einem demokratisch legitimierten und transparenten. Die Vereinigten Staaten von Europa wären dann nicht mehr weit.

ACTA – Full Text Wordle PDF File

Welche Perspektiven haben Frauen beim AMS?

Politik September 8th, 2010

Das Arbeitsmarktservice bietet eine Broschüre für Frauen an, um den Wiedereinstieg nach einer Kinderkarenzzeit zu planen. Der sprechenden Titel: “Perspektive Beruf – Ein Arbeitsheft für arbeitslose Frauen zur Planung des Wiedereinstiegs nach der Karenz”. Die Gestaltung, von lieblos wage ich da jetzt gar nicht zu sprechen, entspricht dem, was ich mir vom Arbeitsamt erwartet hätte. Was mich aus der Fassung gebracht hat, waren die beiden Schwarz-Weiß-Bilder, die das Cover so treffend zieren.

Welches Frauenbild wird denn da vermittelt?

Links die glückliche Mutter, die ihrem genauso strahlenden Kind ein gesundes Essen zubereitet und rechts die verzweifelt in den Computer gaffende Büroangestellte? Meinen die Herausgeber der Broschüre, dass die Frau von heute doch lieber noch zu Hause bei ihrem Kind – oder noch besser ihren Kindern – bleiben soll oder auf diesem Weg der Frau von heute mitzuteilen, dass ein Beruf heutzutage schon sehr fordernd wäre und man sich das mit dem Arbeiten gehen nicht doch noch mal überlegen möchte?

Vom Arbeitsmarktservice, dass einen nicht unbedeutenden Faktor in der Arbeitspolitik darstellt, hätte ich mir da etwas mehr erwartet.

Im Übrigen ist der Inhalt der Broschüre gar nicht so schlecht, um sich seine Perspektiven und Ideen zu fokussieren und seine Möglichkeiten abschätzen zu können. Für diesen Zweck ist die Broschüre eigentlich für jeden geeignet.