Als nächstes in dieser Untersuchung möchte ich auf den Islamismus genauer eingehen.

Dazu empfehle ich die Lektüre eines Essays von Yehuda Bauer, Direktor des Internationalen Forschungsinstituts für Holocaust-Studien am Yad Vashem in Jerusalem. Dort heißt es unter anderem:

Was will der radikale Islamismus? Erstens nichts weniger als die Weltherrschaft. Das sagt er klipp und klar, schwarz auf weiß. Der Islam soll überall durchgesetzt werden, wenn möglich durch friedliche Überzeugung, wenn nicht, dann eben auf andere Art. Zweitens fordert der Islamismus die Abschaffung des Staates und seiner gesetzlichen Normen. Gott ist für ihn der alleinige Gesetzgeber, zusätzliche menschliche Gesetzgebung hält er nicht nur für überflüssig, sondern sogar für lästerlich. Ein islamistischer staatlicher Apparat ist deshalb nur als eine rein technische Einrichtung vorstellbar, die von Priestern beherrscht wird. Für das nationale Moment von Staatlichkeit ist in der Glaubensgemeinschaft der Muslime nach islamistischer Lesart kein Platz.

Das ist ein äußerst wesentlicher Punkt, über den gerne hinweg gegangen wird, der allerdings weitreichende Konsequenzen hat: Friedensrezepte für die Welt, die davon ausgehen, dass man bloß im nahen Osten – wie auch immer geartete – „gerechte Verhältnisse“ schaffen müsste, dann wäre dem Islamismus seine wichtigste Wurzel entzogen: eine Ungerechtigkeit und die Armut des palästinensischen Volkes.

Denkfehler Nummer eins: Die Juden hätten Schuld am islamistischen Terror. Hierin verbirgt sich ein naiver, ja geradezu gefährlicher Antisemitismus, der mir wie die logische Fortsetzung der grotesken Annahme scheint, die Juden hätten Schuld am Holocaust oder gar überhaupt am Nationalsozialismus – schließlich hätte es ihn ohne sie ja nicht gegeben. Über solche Denkkonstrukte sollten wir schon länger hinweg sein.

Denkfehler Nummer zwei: Der Islamismus hätte unmittelbaren, vornehmlichen oder ausschließlichen Bezug auf die Lage im Nahen Osten. Unter den obigen Prämissen wird deutlich, dass auch „gerechte Verhältnisse“ im Nahen Osten keine wesentliche Auswirkung auf den grundsätzlich gegen jede staatlich-demokratische Struktur gerichteten Fundamentalismus hat. Also, auch wenn die politisch-sozialen Probleme in Israel behoben wären: Solange es etwas gibt, das nicht islamisiert ist, werden sich fundamentalistische Fanatiker – bisweilen gewalttätig – dagegen wenden.

Denkfehler Nummer drei: Die Problematik beträfe in ihren Auswirkungen nur Israel und vielleicht noch die (jüdische) USA, und wir Europäer wären in einer Art Zuschauer- oder Vermittler-Position und könnten mit einfachen Friedensrezepten eine Lösung erreichen. Wer die islamistische Grundkonfiguration eingesehen hat, muss zugeben, dass wir in diesem Konflikt keine Zwischenposition haben, sondern als Gesellschaft im demokratischen Verfassungskontext genauso Zielscheibe sind.

Denkfehler Nummer vier: Der Islamismus und der islamistische Terror wären zu bewältigen, indem bestimmte politische Probleme gelöst werden. Die Besonderheit der Situation im Nahen Osten liegt vor allem in seiner geografisch-geopolitischen Relevanz. Eine Lösung (wie immer die auch aussehen möge, und wie wünschenswert die auch sein mag) wird bestenfalls eine geringfügige Schwächung des radikalen Islamismus mit sich bringen.

Denkfehler Nummer fünf: Durch die politische Lösung solcher politischen Probleme könnte man der militärischen Konfrontation, der Bekämpfung des islamistischen Terrors mit militärischen Mitteln entgehen. Das ist kein Krieg, der nicht stattfindet, wenn wir nicht hingehen. Das ist ein Konflikt, der bereits zu uns gekommen ist, und den man nicht mehr fortleugnen kann.

Das soll jetzt freilich nicht heißen, dass die Bewältigung des Islamismus, die ich (und nicht nur ich) für die größte Herausforderung für westliche Demokratien im 21. Jahrhundert halte, auf rein militärischem Wege zu bewältigen wäre – es bedeutet allerdings sehr wohl, dass bestimmte militärische Auseinandersetzungen unausweichlich sind.

Der Kern der Herausforderung besteht darin, dass der Islamismus nicht einfach nur eine staatliche Ideologie ist, sondern eben eine staatenlose, eine den Staat negierende. Darin liegen zwei Stolpersteine:

Erstens wird der Terrorismus nicht auf einer einzelstaatlichen Ebene zu lösen sein. Der Islamismus ist kein Einwanderungsphänomen, dessen man sich durch Abschiebung entledigen könnte. Dazu muss man anmerken, dass Terroristen in aller Regel keine einfachen (sprich: armen) Immigranten sind, sondern mit genügend Geldmitteln ausgestattete Reisende, die von Migrationsregelungen überhaupt nicht getroffen werden.

Außerdem werden Einzelstaaten und deren Geheimdienste durch die internationale Arbeit der Terrorzellen dazu gezwungen werden, ebenfalls supranational zusammen zu arbeiten, und einzelstaatliches Denken zumindest zum Teil aufzugeben.

Zweitens werden die westlichen Demokratien zu einer Anpassung jener Rechtsstruktur gezwungen werden, die bisher einen demokratischen Verfassungsstaat im Wesentlichen ausgemacht haben. Fundamentalistische Terroristen können zumeist nur mit geheimdienstlichen (also juristisch nicht relevanten) Mitteln überführt werden, und werden jene menschenrechtlichen Errungenschaftem im Strafrecht und -vollzug, die auf die Reintegration herkömmlicher Krimineller zugeschnitten sind, dazu missbrauchen, um dem Zugriff des Staates zu entgehen und aufs neue Angriffe zu lancieren.

Die meisten Islamisten werden nicht dadurch von ihrer Ideologie abgebracht werden können, dass man ihnen bei guter Führung verkürzte Haftzeiten verspricht.

Das Resultat dieser Entwicklung wird aller Voraussicht nach eine Ausweitung der präventiven Rechtsprechung und unter Umständen ein größeres Einbinden von Erkenntnissen der Geheimdienste werden.

Die hier innewohnende Gefahr für die Demokratie liegt auf der Hand: Werden mit einem sicherheitspolitisch argumentierten Schub zum Polizei- und Überwachungsstaat jene zentralen demokratischen Strukturen abgeschafft, die es ja eigentlich zu schützen gilt, erledigt man damit im Großen und Ganzen den Job der Terroristen!

Erklärt man dagegen die Demokratie in ihrer jetzigen individualistischen Ausprägung für unantastbar und reagiert überhaupt nicht auf die Herausforderung einer koordinierten Bedrohung, nimmt man das Risiko einer fortlaufenden Vernichtung einer unter Umständen sehr großen Zahl von Individuen in Kauf, zu deren Schutz die Demokratie ja eigentlich überhaupt installiert worden ist.

Stark vereinfacht gesprochen war dieser Schutz bisher einerseits ein Schutz für die Individuen untereinander (Kriminalstrafrecht und andere nationalstaatliche Regelungen), andererseits ein Schutz der Individuen gegen andere Staaten (Flüchtlingskonvention, Kriegsrecht). Die aktuelle Bedrohung ist allerdings weder eine, die von an Staaten gebundenen Individuen ausgeht, noch eine, die auf einen bestimmten Staat rückführbar wäre. Bauer schließt also auch folgerichtig ab:

Der erste Schritt im Kampf gegen den radikalen Islamismus ist aber die Erkenntnis, dass die zivilisierte Welt in großer Gefahr schwebt – Globalisierungsfreunde wie Globalisierungsgegner, Linke wie Rechte, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten sich darin einig sein. Besonders in Europa wiederholt sich derzeit eine Entwicklung, die aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts bekannt ist. Wohlmeinende Liberale, Konservative und Sozialisten glaubten damals, dass Hitler nur das Unrecht von Versailles tilgen wolle und Stalin die friedliebende Sowjetunion zur Demokratie führen werde. Letzteres wurde uns auch in den fünfziger und sechziger Jahren immer wieder von liberalen Menschenfreunden gepredigt. Heute wird das Verständnis für die Motive der Terroristen damit begründet, dass man es sich nicht mit dem Islam verderben dürfe. Diese Naivität müssen wir zurückweisen, wenn wir gegen die Bedrohung durch den radikalen Islamismus gewappnet sein wollen.

(Fortsetzung demnächst in diesem Theater.)